Der AI Act als Chance: Angemessene Regulierung kann ein Vorteil sein

 
 
1. Bitte stelle dich kurz vor.

Ich heiße Jakob Plesner Mathiasen und bin als Anwalt auf geistiges Eigentumsrecht (Intellectual Property) und neue Technologien, insbesondere KI, spezialisiert. Mein Hauptaugenmerk liegt auf der Schnittstelle von aufkommender Technologie und geistigem Eigentum, wo ich die einzigartigen rechtlichen Herausforderungen, die dort entstehen, erforsche und angehe.

2. Welche neuen Herausforderungen im Bereich des geistigen Eigentums sind für Ihre Mandanten mit dem Aufkommen von GenAI entstanden?

Die erste Problemstellung ist, ob das Trainieren von KI-Systemen eine Erlaubnis der Rechteinhaber:in erfordert. Die meisten generativen KI-Modelle werden mit enormen Datenmengen trainiert. Oft sind diese Materialien urheberrechtlich geschützt, und das Training findet ohne vorherige Erlaubnis der Rechteinhaber:in statt. Die Kernfrage ist, ob dieses Training eine Erlaubnis benötigt. In den USA ist grundlegend relevant, ob es als „fair use“ gilt. In Europa dreht es sich darum, ob die Regeln für Text- und Datenmining anwendbar sind und ob ihre Bedingungen erfüllt sind.

Das zweite Hauptproblem betrifft die Feststellung, ob und wann die Verwendung von KI-Systemen eine Erlaubnis erfordert. Die dritte Frage ist, ob durch KI generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt werden können und welche Konsequenzen entstehen, wenn dies nicht der Fall ist. Diese Fragen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt viele weitere relevante Bereiche, von Datenschutzbedenken bis hin zu Marketingregulierungen.

3. GenAI-Anbieter wie OpenAI sehen sich zunehmend mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, wie jüngst im Streit mit der New York Times. Welche potenziellen Risiken im Bereich des geistigen Eigentums bestehen für Nutzer von ChatGPT und ähnlichen Tools?

Der Fall der New York Times betrifft die Frage, ob OpenAI Artikel der New York Times für das Training und die Entwicklung von ChatGPT verwenden darf. Wenn dies als „fair use“ angesehen wird, könnte die Nutzung ohne Erlaubnis fortgesetzt werden. Andernfalls wäre eine Rechteklärung und Zahlung an die New York Times erforderlich. Zusätzlich präsentierte die Times Beispiele, bei denen es scheint, als hätte ChatGPT ihre Artikel auswendig gelernt und forderte ChatGPT erfolgreich auf, ganze oder wesentliche Teile dieser Artikel neu zu schreiben. Daher betrifft der Fall auch die Legalität dieser Memorierung.

Im Hinblick auf die Nutzer:innen generativer Systeme, sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmen, kommen unterschiedliche Probleme ins Spiel. Die Verwendung von KI-Systemen kann zu Herausforderungen hinsichtlich geistigen Eigentums führen, wenn sie nicht richtig gehandhabt wird. Ein:e Nutzer:in könnte Referenzmaterial (wie PDF-Dateien) in sein oder ihr GPT-Modell hochladen, was es dem System ermöglicht, Antworten basierend auf diesem Material anzupassen. Dies kann problematisch sein, wenn das Material urheberrechtlich geschützt ist. Nutzer:innen könnten auch Urheberrechte verletzen, indem sie die KI bitten, etwas zu imitieren, das geschützt ist. Daher ist es für Unternehmen essenziell, ihren Datenfluss und ihre Nutzung gründlich zu verstehen und angemessene Mitarbeiter:innen-Richtlinien zu etablieren. Dieser Ansatz ist sowohl für geistiges Eigentumsrecht als auch für Datenschutzüberlegungen von entscheidender Bedeutung.

4. Der EU AI Act und damit verbundene Vorschriften fordern eine erhöhte Transparenz bei KI. Inwiefern erwarten Sie, dass diese sich entwickelnden Gesetze die täglichen Geschäftsabläufe europäischer Unternehmen beeinflussen?

Der AI Act und damit verbundene Vorschriften sollen die Transparenz von KI erhöhen. Das bedeutet, dass Unternehmen diesen Anforderungen entsprechen müssen. Es könnte für Unternehmen vorteilhaft sein, ihre Produkte und Dienstleistungen bereits jetzt anzupassen, um vorbereitet zu sein und später größere Änderungen zu vermeiden. Aus unternehmerischer Sicht ist Transparenz nicht notwendigerweise negativ; sie bietet Sicherheit und Stabilität bezüglich des Systems. Tatsächlich könnte Sicherheit zu einem Schlüsselfaktor für die Bereitschaft von Unternehmen werden, KI zu nutzen.

5. Wie könnte Europa klare und faire KI-Gesetze als Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt nutzen, um Innovation und Regulierung in Einklang zu bringen?

Der AI Act ist die erste wirkliche Regulierung von KI, wobei die EU hierbei weltweit führend ist. Einige haben die Gesetzgebung als Nachteil für die Entwicklung von KI-Diensten in Europa kritisiert. Dies liegt teilweise an der Befürchtung, dass die Kosten zur Einhaltung des AI Act steigen, weniger Flexibilität im Vergleich zu anderen Ländern (insbesondere den USA) besteht und dass Markteintrittsmöglichkeiten für Start-ups eingeschränkt werden könnten. Andererseits gibt es auch viele gute Argumente dafür, dass Regulierung ein Wettbewerbsvorteil sein kann. Die Gesetzgebung bietet Sicherheit über die Nutzung von KI, sowohl aus rechtlicher als auch aus ethischer Sicht.

Viele sind sich heute über die Nutzung von KI unsicher, und es gibt zahlreiche Klagen zu diesem Thema. In diesem Kontext könnte der AI Act eine vorteilhafte Rolle spielen. Er hat das Potenzial, eine breitere Akzeptanz und Nutzung von KI-Systemen zu fördern, während er Bedenken unter den Nutzer:innen anspricht und verringert. Wenn er richtig umgesetzt wird, kann der AI Act zu einem Vorteil werden. Es gibt ein verbreitetes Missverständnis, dass Regulierung das Wachstum hemmt, aber das ist nicht immer der Fall. Eine angemessene Regulierung kann tatsächlich ein Vorteil sein, indem sie Sicherheit und Vertrauen für die Nutzer bietet, was bei der Verwendung und Auswahl von KI entscheidend ist.